Am 23. April erhielt die Kreisverwaltung Kaiserslautern von der ADD Trier die Genehmigung für den Haushalt 2024. Damit wurde die am 26. Februar dieses Jahres im Kreistag beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie der Wirtschaftsplan der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kaiserslautern von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgesegnet.
Landrat Ralf Leßmeister und der Kreisvorstand zeigen sich nach erfolgreicher Aufklärung gegenüber der ADD und unter den gegebenen Umständen mit der Haushaltsgenehmigung weitestgehend zufrieden. Trotz eines Defizits von knapp 10 Mio. Euro wurden alle vorgesehenen Investitionen und Vorhaben sowie die notwendigen Kreditermächtigungen genehmigt. „Wir sind froh, dass wir die Bewilligung der ADD nun endlich erhalten haben, denn das versetzt uns in die Lage, in den folgenden Wochen und Monaten alle geplanten notwendigen Projekte und Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Insbesondere für Vorhaben im Schulbereich und Straßenbau ist es natürlich sehr positiv, dass es nun keine weiteren Verzögerungen gibt“, freute sich Landrat Leßmeister. Allerdings sei die finanzielle Lage des Kreises nach wie vor sehr angespannt. „Die ADD nimmt uns in die Pflicht, die Kreisausgaben weiterhin nur auf das Notwendigste zu beschränken“, räumt Leßmeister ein. In ihrer Haushaltsverfügung hat die ADD erneut darauf hingewiesen, dass der Landkreis Kaiserslautern weiterhin gehalten ist, unter größtmöglicher Kräfteanspannung, d. h. unter äußerster Sparsamkeit und Ausschöpfung aller Einnahmequellen, die Haushaltssituation zu verbessern.
23. April 2024 
