Finanzministerin Doris Ahnen überbrachte am 8. Mai persönlich den Bescheid im Rahmen der Partnerschaft zur Entschuldung der der Kommunen (PEK) für den Landkreis Kaiserslautern. Mit dem PEK vollziehe die Landesregierung einen historischen Schuldenschnitt, betonte die Ministerin bei der Übergabe des Dokumentes an Landrat Leßmeister. „Das Land nimmt den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab“. Konkret übernimmt das Land vom Landkreis Kaiserslautern Liquiditätsschulden in Höhe von 119 Millionen Euro. „Das sind 74 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden. Wir können mit dem Programm die Verschuldung der Kommunen deutlich zurückführen und wir nehmen gleichzeitig den Kommunen auch das Zinsänderungsrisiko für die entsprechenden Schulden dauerhaft ab. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürfte“, sagte die Finanzministerin.
„Es ist ein guter und wichtiger Tag für den Landkreis Kaiserslautern. Eine Schuldenübernahme in dieser Höhe ist eine große Entlastung und für die nachfolgenden Generationen ein revolutionärer Schuldenschnitt“, betonte Landrat Leßmeister. Er dankte der Ministerin sowohl für die hohe Schuldenübernahme seitens des Landes wie auch für die hervorragende Zusammenarbeit auf der operativen Ebene zwischen dem Finanzministerium und seiner Kreiskämmerei. Seinem Dank fügte er jedoch noch hinzu, dass sich der Landkreis trotz aller Freude bewusst sei, welch großer Kraftakt mit dem Abbau der Restschuld von zurzeit rund 52 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren verbunden sei. Dafür wäre ein Härtefallausgleich für die strukturell benachteiligten Kommunen wünschenswert.
Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung. „Das Programm reiht sich ein in weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen - von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete“, so Ahnen.
8. Mai 2024 
